By Ist eine Reisekostenrichtlinie Mitbestimmungspflichtig?
Betriebliche Regelungen über die Höhe des Aufwendungsersatzes bei Dienstreisen und über entsprechende Pauschalbeträge sind nicht mitbestimmungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn die betrieblichen Spesensätze die lohnsteuerfreien Pauschbeträge übersteigen, die steuerfrei bleiben.
Welche Formen der Mitbestimmung auf Unternehmensebene gibt es?
Dabei wird unterschieden zwischen der betrieblichen Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz, die durch den Betriebsrat, bei sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, ausgeübt wird, und der Mitbestimmung auf der Unternehmensebene, nach den Mitbestimmungsgesetzen (Montan-MitbestG, MitbestG und …
Was versteht man unter Mitbestimmungsrecht?
Spricht man von Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, ist damit in der Regel immer die „echte“ oder auch erzwingbare Mitbestimmung gemeint. Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats Entscheidungen treffen darf.
Was ist das Betriebsrätegesetz?
Das Betriebsrätegesetz, von 1920 bis 1934 in Deutschland gültig, schuf für Betriebe ab einer Größe von zwanzig Beschäftigten die Verpflichtung, Betriebsräte wählen zu lassen.
Ist ein Seminar eine Dienstreise?
Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes, die schriftlich angeordnet oder genehmigt worden sind. Lehrgängen, Fachtagungen, Fachseminaren, Vorträgen, Kongressen oder fachbezogenen Workshops.
Was kann ich als Betriebsrat von der Steuer absetzen?
Erfolgt kein Auslagenersatz durch den Arbeitgeber, kann das Betriebsratsmitglied entstandene Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, wenn nachweisbar ist, dass die Betriebsratstätigkeit den beruflichen Interessen des Arbeitnehmers dient.
Welche Einrichtungen der betrieblichen Mitbestimmung gibt es?
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in betrieblichen Angelegenheiten, die sie unmittelbar an ihrem Arbeitsplatz betreffen.
Welche Mitbestimmungsgesetze gibt es?
Mitbestimmungsgesetze Gesetze zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen
- Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951.
- Betriebsverfassungsgesetz 1952 und Drittelbeteiligungsgesetz 2014.
- Mitbestimmungsgesetz 1976.
Was versteht man unter unternehmerischer Mitbestimmung?
Unternehmensmitbestimmung bezeichnet die Einflussnahme der Betriebsangehörigen auf wirtschaftliche bzw. unternehmerische Entscheidungen. Demgegenüber steht die betriebliche Mitbestimmung, die die Einflussnahme der Betriebsangehörigen auf soziale oder personelle Entscheidungen über Betriebsrat oder Ähnliches ermöglicht.
Was regelt eine Betriebsverfassung?
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Es stellt die rechtliche Grundlage für die Arbeit des Betriebsrats dar. Dadurch ergeben sich für beide Parteien sowohl Rechte als auch Pflichten.
Welche Regelungen des Betriebsverfassungsgesetz sind bei der Personalbeschaffung zu berücksichtigen?
Die Personalplanung erstreckt sich nach §92 Abs. 1 S. 1 BetrVG weiter auf die sich aus dem Personalbedarf ergebenden personellen Maßnahmen. Damit ist die Frage gemeint, wie der festgestellte Bedarf zu decken ist (Personalbeschaffung) und wie eine etwa vorhandene Überdeckung zu beseitigen ist ( Personal- freisetzung).
Welche Mitbestimmungsrechte hat der Arbeitgeber bei der Erstattung der Dienstreise?
“…keine Mitbestimmungsrechte bei Erstattung…” oder z.B. folgendes Urteil: Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber eine Dienstreiseordnung erläßt, in der die Erstattung von Dienstreisekosten und das Verfahren bei der Genehmigung und Abrechnung der Dienstreise geregelt werden…”
Welche Regelungen sind mitbestimmungspflichtig?
So sind Regelungen zu Alkohol- und Rauchverboten mitbestimmungspflichtig. Auch bei einer Reglementierung von Privatbeziehungen am Arbeitsplatz ist der Betriebsrat zu beteiligen. Ebenso gilt dies für eine Bestimmung zur privaten Nutzung betrieblicher Telefone und des Internets.
Ist ein Betriebsrat nicht beteiligt an einer Compliance-Richtlinie?
Wird ein Betriebsrat entgegen der bestehenden Mitbestimmungsrechte vom Arbeitgeber nicht an der Erstellung einer Compliance-Richtlinie beteiligt, sind diese konkreten Einzelbestimmungen und nicht etwa die gesamte Richtlinie unwirksam. Der Betriebsrat hat einen diesbezüglichen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber.
Welche Regelungen sind ohne Betriebsrat zulässig?
Compliance-Regelungen, die ohne Betriebsrat nicht zulässig sind. Gerade in den Bereich des mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhaltens fallen zahlreiche der üblicherweise in Compliance-Richtlinien enthaltene Bestimmungen. So sind Regelungen zu Alkohol- und Rauchverboten mitbestimmungspflichtig.