By Wie Vollstrecke ich einen Durchsuchungsbeschluss?
Vollstreckung mit Durchsuchungsbeschluss fortsetzen: kein Formularzwang. Das gilt, da es sich nicht um einen neuen Vollstreckungsauftrag handelt, sondern der alte fortgeführt wird. Es genügt, zu formulieren, dass „die Vollstreckung gemäß des ursprünglichen Vollstreckungsantrags weiter zu betreiben ist“.
Wie kann ich eine Zwangsvollstreckung beantragen?
Eine Zwangsvollstreckung kann bei einem Vollstreckungsgericht beantragt werden. Eine wichtige Voraussetzung für den Antrag ist ein an den Schuldner zugestellter Vollstreckungstitel mit darin enthaltener Vollstreckungsklausel.
Was darf ein Gerichtsvollzieher durchsuchen?
Er ist ohne richterliche Anordnung nicht befugt, Schränke aufzumachen oder nach Gegenständen an versteckten Stellen zu suchen. Dafür benötigt er einen Durchsuchungsbeschluss. Denken Sie einfach daran, dass Gerichtsvollzieher auch nur Menschen sind.
Wer beantragt Durchsuchungsbeschluss?
Zuständigkeit, Richtervorbehalt sowie Form und Inhalt der Anordnung. Die Anordnung der Durchsuchung wird durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder – außer bei der Gebäudedurchsuchung – durch ihre Ermittlungspersonen vorgenommen (§ 105 Abs. 1, § 165 StPO).
Wann gibt es einen Durchsuchungsbeschluss?
Die Anordnung der Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft und/oder Steuerfahndung ist nur bei “Gefahr im Verzug” zulässig. Das ist dann der Fall, wenn die richterliche Anordnung der Maßnahme nicht eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Durchsuchung dadurch gefährdet wird.
Wie lange ist ein Durchsuchungsbeschluss gültig?
Der Zweck des Richtervorbehalts hat Auswirkungen auch auf den Zeitraum, innerhalb dessen die richterliche Durchsuchungsanordnung vollzogen werden darf. Spätestens nach Ablauf eines halben Jahres verliert ein Durchsuchungsbeschluss seine rechtfertigende Kraft.
Wie lange dauert es bis zur Zwangsvollstreckung?
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass eine Zwangsvollstreckung einige Wochen, aber auch bis zu mehrere Jahre lang dauern kann. Der Schuldtitel kann ganze 30 Jahre lang vollstreckt werden. Die Zwangsvollstreckung endet erst dann, wenn alle Schulden gegenüber dem Gläubiger beglichen sind.
Was dürfen Gerichtsvollzieher und was nicht?
Der Gerichtsvollzieher darf Bargeld mitnehmen und pfänden. Er darf hierfür sogar einen Blick in die Geldbörse werfen (Taschenpfändung). Allerdings darf er nicht alles wegnehmen. Dem Schuldner muss genug Geld bleiben, um weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Wer ordnet eine Hausdurchsuchung an?
Wer ordnet eine Durchsuchung an? Eine Hausdurchsuchung darf die Polizei nicht einfach so vornehmen. Nur dann, wenn Gefahr im Verzug ist, kann eine Hausdurchsuchung auch durch einen Staatsanwalt oder sogar durch die Polizei angeordnet werden.
Wer räumt nach Hausdurchsuchung auf?
Zeugen hinzuziehen! Sie können zur Beobachtung der Hausdurchsuchung einen Zeugen, z.B. einen Nachbarn oder einen guten Freund, der in nicht allzu großer Entfernung wohnt, hinzuziehen. Im besten Fall kann Ihr Anwalt sofort zu Ihnen kommen. Die Polizei räumt meist einen gewissen Zeitraum ein.